Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wertung eines Auftragsschreibens i.R.e. Vergabeverfahrens als Bauvertragsschluss oder wegen enthaltener Änderungen gegenüber dem Gebot als neuer Antrag

• forum-vergabe.de

  Reichweite der Bindungswirkung bei § 124 Abs. 1 GWB - Zuschlag mit Modifikation

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertragsschluss oder nicht?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachprüfungsentscheidung nur im Hinblick auf Verletzung von Vergaberecht bindend! (IBR 2011, 1441)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Abänderndes Zuschlagsschreiben ist neues Angebot: Ohne Annahme kein Vertrag! (IBR 2011, 392)

Verfahrensgang

• LG Berlin, 05.07.2010 - 18 O 413/09
• KG, 20.05.2011 - 7 U 125/10

Papierfundstellen

• ZfBR 2011, 715

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

  Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Auszug aus KG, 20.05.2011 - 7 U 125/10

  Grundsätzlich sind die Willenserklärungen im Vergabeverfahren zwar so zu verstehen, dass sie im Einklang mit den vergaberechtlichten Bestimmungen stehen (BGHZ 181, 47, juris Rn. 20).

  Es ist höchstrichterlich entschieden, dass es im Rahmen des § 150 Abs. 2 BGB, der auch im Fall eines modifizierten Zuschlags gilt (BGH NJW 2009, 2443, 2445), ohne tragende Bedeutung ist, ob es sich um wesentliche oder unwesentliche Änderungen handelt.

• OLG Naumburg, 16.10.2007 - 1 Verg 6/07

  BAB A 71/ Brückenbau

  Auszug aus KG, 20.05.2011 - 7 U 125/10

  Bei der Feststellung, ob aufgrund des Bieterverfahrens und des Auftragsschreibens vom 19.12.2006 (Anl. MWP 6) ein Bauvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist, ist der Senat nicht an die im Vergabeverfahren ergangenen Beschlüsse der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 27.6.2007 - VK 2 - LVwA LSA 07/07 - und des OLG Naumburg vom 16.10.2007 - 1 Verg 6/07 - (Anl. MWP 16 und 17) und die darin vertretenen Rechtsansichten zum Zuschlag gebunden.

  Daran ändert es nichts, dass das OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 16.10.2007 - 1 Verg 6/07 - einen Vertragsschluss bejaht hat.

• BGH, 18.10.2000 - XII ZR 179/98

  Wahrung der Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages

  Auszug aus KG, 20.05.2011 - 7 U 125/10

  Auch geringfügige, unwesentliche Änderungsvorschläge gegenüber dem unterbreiteten Vertragsangebot führen dazu, dass es für das Zustandekommen des Vertrags einer neuen Erklärung des Vertragspartners bedarf (BGH NJW 2001, 221, 222).

 
• BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

  Zulässigkeit eines Grundurteils

  Auszug aus KG, 20.05.2011 - 7 U 125/10

  Zulässig wäre es allerdings, wenn das Gericht seine Entscheidung nicht auf den Zahlungsantrag beschränken, sondern zugleich durch stattgebendes Teilendurteil im Sinne des § 301 ZPO über den Feststellungsantrag befinden wollte (BGH NJW 2000, 1572).
• BGH, 24.10.2006 - X ZR 124/03

  Rechtsfolgen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei …

  Auszug aus KG, 20.05.2011 - 7 U 125/10

  Ob dieser zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben vom BGH aufgestellte Grundsatz gilt, hängt jedoch maßgeblich von den Besonderheiten des Einzelfalles ab (BGH NJW-RR 2007, 325, 327).
• BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlich Rechtsprechung bei …

  Auszug aus KG, 20.05.2011 - 7 U 125/10

  Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) verfolgt den Zweck, Divergenzen in den von der Rechtsprechung der Entscheidungsfindung zu Grunde gelegten Rechtssätzen zu vermeiden und die Korrektur von Rechtsanwendungsfehlern zu ermöglichen, die über den Einzelfall hinaus die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berühren (BGH NJW 2007, 2702, 2703).
• BGH, 07.11.1991 - III ZR 118/90

  Aufklärungspflicht eines im Rahmen eines Kapitalanlagemodells tätigen Treuhänders

  Auszug aus KG, 20.05.2011 - 7 U 125/10

  Das Zwischenurteil über den Grund ist unzulässig, weil ein Grundurteil über einen unbezifferten Feststellungsantrag wesensgemäß ausscheidet (vgl. u.a. BGH NJW-RR 1992, 531).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07

  Anforderungen den Nachweis der Ungeeignetheit eines Bewerbers; Ansprüche eines …

  Auszug aus KG, 20.05.2011 - 7 U 125/10

  Die Bindungswirkung erstreckt sich bei Identität der Verfahrensbeteiligten auf die Entscheidung der Vergabenachprüfungsinstanzen über den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften sowie auf die Frage, ob ein im Vergabeverfahren benachteiligtes Unternehmen in bieterschützenden Rechten verletzt worden ist (OLG Düsseldorf VergR 2009, 501, juris Rn. 65).
• LG Berlin, 05.07.2010 - 18 O 413/09

  Auszug aus KG, 20.05.2011 - 7 U 125/10

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Juli 2010 verkündete Zwischenurteil über den Grund der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin - 18 O 413/09 -abgeändert:.

• LG Magdeburg, 22.11.2013 - 7 O 1504/12

  Schadensersatzklage eines übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …

  Die Bindungswirkung erstreckt sei bei Identität der Verfahrensbeteiligten auf die Entscheidung der Vergabenachprüfungsinstanzen über den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften sowie auf die Frage, ob ein am Vergabeverfahren benachteiligtes Unternehmen in bieterschützenden Rechten verletzt worden ist (KG Berlin, Urteil vom 20.5.2011, 7 U 125/10).